Wer ist in der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Heizungswartung verantwortlich
Wer ist verantwortlich, wenn in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine neue Heizung eingebaut wird und sich an einzelnen Heizkörpern ein erhöhter Entlüftungsbedarf zeigt?
Wer trägt die Kosten bei einem Wechsel des Wohnungseigentümers?
Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung wird regelmäßig im notariellen Kaufvertrag geregelt, dass der Erwerber die Kosten der Eigentumswohnung ab dem Stichtag des so genannten wirtschaftlichen Überganges übernehme. Dem gegenüber hat der Verkäufer diejenigen Kosten zu tragen, die bis zum Zeitpunkt des wirtschafltichen Überganges entstehen.
Davon zu unterscheiden ist die Kompetenz der Eigentümergemeinschaft, mit der Jahresabrechnung festzustellen, welche Nachzahlungen oder Guthaben unter Berücksichtigung der im Jahr auf den Wirtschaftsplan gezahlten Vorauszahlungen entstanden sind.
Betriebskosten- Umlage der Grundsteuer auf den Mieter
Die Grundsteuer, die von der Gemeinde direkt für eine bestimmte Eigentumswohnung er¬hoben wird, kann direkt an den Mieter weitergeleitet werden, ohne diese Kostenposition durch eine Umlageberechnung aufzuschlüsseln.
Quotenabgeltungsklausel zur Beteiligung des Mieters an Renovierungskosten nach beendetem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hatte schon einmal im Jahre 2007 eine Entscheidung über eine Mietvertragsklausel getroffen, nach der der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Kosten einer Renovierung beteiligt werden sollte.
Schon damals breitete sich die Meinung aus, dass Quoten- oder auch Abgeltungsklauseln generell unwirksam seien. Dass dem nicht so ist, stellt der BGH jetzt noch einmal klar, wenn er feststellt, dass die beurteilte Klausel zwar im konkreten Fall unwirksam sei, derartige Klauseln aber nicht generell und immer unwirksam sind.
