Blog

Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung

1. Ob Entwurfpläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.

2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.

3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.

| Baurecht

Betriebskostenabrechnung - nicht kostendeckende Vorauszahlungen

Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.

| Mietrecht

Kündigungssperre bei Wohnungseigentum

Die Landesregierung NRW hat am 24.01.2012 weiterhin verlängerte Kündigungssperrfristen bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen bis zum 31.12.2021 neu bestimmt.

| Mietrecht

Kosten einer neuen Schließanlage

Eine Formalklausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, bei Verlust eines Schlüssels die Schließanlage auszuwechseln, ist gemäß § 9 ABGB unwirksam. Der Vermieter kann Ersatz der Kosten für die ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Missbrauchs des abhandengekommenen Schlüssels fortbesteht.

| Mietrecht

Subscribe to Our Newsletter

Abonieren Sie demnächst unseren Newsletter !

KNO - Krause-Ganser Ney Ostfalk

Rechtsanwälte Partnerschaft
Amtsgericht Essen PR 4518

Ringstr. 9-11
50996 Köln - Rodenkirchen

Telefon: 0221 / 3 88 0 88
Telefax:  0221 / 3 88 0 89

email RA Ostfalk:  ra @ rechtsanwalt-ostfalk.de

© mahnomat 2023
All rights reserved.