Eigenbedarf - BGH stärk Rechte des Vermieters bei nicht absehbarem Eigenbedarf
BGH: Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf gestärkt.
Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung des vom Bauherren vorgegebenen Kostenrahmens
Immer wieder stellt sich die Frage, wann und in welchem Umfang der planende Architekt den ihm gesetzten Kostenrahmen des Bauherren einzuhalten hat.
Umlageschlüssel
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Umlageschlüssel durch Beschluss ändern, um verbrauchsabhänig abrechnen zu können.
Betriebskosten - Anpassung der Vorauszahlungen
Der Vermieter ist nach erteilter Betriebskostenabrechnung zur Erhöhung der vertraglichen Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung formell ordnungsgemäß ist,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche keine Fehler aufweist, die das Abrechnungsergebnis zu Lasten des Mieters verschieben und bei deren Korrektur sich ergibt, dass die bisherigen Vorauszahlungen weiterhin angemessen sind
- und wenn die erhöhten Vorauszahlungen durch das Abrechnungsergebnis oder durch konkret absehbare Kostensteigerungen begründet sind.
