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Eigenbedarf - BGH stärk Rechte des Vermieters bei nicht absehbarem Eigenbedarf

BGH: Rechte des Vermieters bei Eigenbedarf gestärkt.

| Mietrecht

Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung des vom Bauherren vorgegebenen Kostenrahmens

Immer wieder stellt sich die Frage, wann und in welchem Umfang der planende Architekt den ihm gesetzten Kostenrahmen des Bauherren einzuhalten hat.

| Baurecht

Umlageschlüssel

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Umlageschlüssel durch Beschluss ändern, um verbrauchsabhänig abrechnen zu können.

| Mietrecht

Betriebskosten - Anpassung der Vorauszahlungen

Der Vermieter ist nach erteilter Betriebskostenabrechnung zur Erhöhung der vertraglichen Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung formell ordnungsgemäß ist,
- wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche keine Fehler aufweist, die das Abrechnungsergebnis zu Lasten des Mieters verschieben und bei deren Korrektur sich ergibt, dass die bisherigen Vorauszahlungen weiterhin angemessen sind
- und wenn die erhöhten Vorauszahlungen durch das Abrechnungsergebnis oder durch konkret absehbare Kostensteigerungen begründet sind.

| Mietrecht

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G e r h a r d   O s t f a l k
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecfht

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