Kündigungssperre bei Wohnungseigentum
Die Landesregierung NRW hat am 24.01.2012 weiterhin verlängerte Kündigungssperrfristen bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen bis zum 31.12.2021 neu bestimmt.
Nachdem ein Mietobjekt in Wohnungseigentum umgewandelt wurde und der Käufer einer Eigentumswohnung gegenüber dem in der Wohnung verbliebenen Mieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen möchte, ist die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB zu beachten.
Grundsätzlich kann der Erwerber eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erst nach Ablauf von 3 Jahren nach dem Kauf der Eigentumswohnung aussprechen, wenn der vermietete Wohnraum erst nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurde.
Die Frist von 3 Jahren kann nach § 577a Abs. 2 BGB von den Landesregierungen bis auf 10 Jahre verlängert werden.
Von dieser Befugnis hat die Landesregierung NRW erneut mit Verordnung vom 24.01.2012 Gebrauch gemacht. Danach gelten in folgenden Städten und Bezirken die nachbenannten verlängerten Kündigungssperren.
In allen übrigen Städten und Gemeinden gilt die gesetzliche Sperrfrist von 3 Jahren nach der oben zitierten Vorschrift des bürgerlichen Gesetzbuches.
Fazit:
In jedem Fall muss der Kaufinteressent vor Erwerb einer Eigentumswohnung, die er für sich nutzen möchte, prüfen, ob für seine Eigenbedarfskündigung die Kündigungssperre des § 577a BGB gilt.
| kreifreie Städte und | Kündigungssperrfrist |
| Gemeinden | 8 Jahre |
| Bonn | 8 Jahre |
| Düsseldorf | 8 Jahre |
| Köln | 8 Jahre |
| Münster | 8 Jahre |
| Bottrop | 5 Jahre |
| Dortmund | 5 Jahre |
| Leverkusen | 5 Jahre |
| Stadt Aachen | 5 Jahre |
| kreisangehörige Städte | 5 Jahre |
| Hattingen | 5 Jahre |
| Leopoldshöhe | 5 Jahre |
| Paderborn | 5 Jahre |
| Bedburg-Hau | 5 Jahre |
| Emmerich am Rhein | 5 Jahre |
| Kerken | 5 Jahre |
| Kranenburg | 5 Jahre |
| Langenfeld (Rhld.) | 5 Jahre |
| Mettmann | 5 Jahre |
| Monheim am Rhein | 5 Jahre |
| Ratingen | 5 Jahre |
| Niederkrüchten | 5 Jahre |
| Willich | 5 Jahre |
| Herzogenrath | 5 Jahre |
| Roetgen | 5 Jahre |
| Würselen | 5 Jahre |
| Weilerswist | 5 Jahre |
| Lindlar | 5 Jahre |
| Bornheim | 5 Jahre |
| Neunkirchen-Seelscheid | 5 Jahre |
| Niederkassel | 5 Jahre |
| Rheinbach | 5 Jahre |
| Siegburg | 5 Jahre |
| Wachtberg | 5 Jahre |
| Waltrop | 5 Jahre |
| Drensteinfurt | 5 Jahre |
| Ostbevern | 5 Jahre |
| alle übrigen Städte | 3 Jahre |
